Trotz Abschaffung des Pflegeregresses können Pflegeheimkosten vorgeschrieben werden
Vorsicht ist allerdings im Zusammenhang mit Verpflichtungen in Übergabeverträgen geboten:
Die im landwirtschaftlichen Bereich üblichen Übergabeverträge können noch immer eine Grundlage für einen Rückgriff durch den Sozialhilfeträger darstellen. Im Falle einer Heimunterbringung werden die im Grundbuch aufzufindenden Übergabeverträge geprüft und - abhängig von der vertraglichen Gestaltung - gegen die Übernehmer begründete Ansprüche geltend gemacht. Die Formulierung im Übergabevertrag entscheidet, ob der Hofübernehmer offene Pflegeheimkosten bezahlen muss. Wer Zweifel hat, ob ein wegen Inanspruchnahme von Sozialhilfe vorgeschriebener Kostenersatz tatsächlich zu bezahlen ist, sollte fachkundige Information einholen.
Die im landwirtschaftlichen Bereich üblichen Übergabeverträge können noch immer eine Grundlage für einen Rückgriff durch den Sozialhilfeträger darstellen. Im Falle einer Heimunterbringung werden die im Grundbuch aufzufindenden Übergabeverträge geprüft und - abhängig von der vertraglichen Gestaltung - gegen die Übernehmer begründete Ansprüche geltend gemacht. Die Formulierung im Übergabevertrag entscheidet, ob der Hofübernehmer offene Pflegeheimkosten bezahlen muss. Wer Zweifel hat, ob ein wegen Inanspruchnahme von Sozialhilfe vorgeschriebener Kostenersatz tatsächlich zu bezahlen ist, sollte fachkundige Information einholen.